29.05.24 |
|
|
Vorbemerkung: Die Entwicklung frei zugänglicher juristischer Internetressourcen bleibt hinter dem Potenzial des Mediums zurück. Der hohe Pflegeaufwand für juristische Internetangebote schreckt ab. Aufwändige Expertenseiten und redaktionell betreute Datenbanken sind selten geworden. Lehrmaterialien werden zumeist nur noch den eigenen Studierenden in geschlossenen E-Learning-Platformen zur Verfügung gestellt. Die Hochschulen werden so ihrem Auftrag, Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnis einer breiten Fachöffentlichkeit zu vermitteln, nicht gerecht. Doch nach wie vor findet sich im Internet eine Fülle von Materialien: wissenschaftliche Beiträge (vor allem ältere in Repositorien), einzelne Lehrmaterialien, rechtspolitische Dokumente, die meisten Gesetze, die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen und zunehmend auch Online-Zeitschriften. Führend ist heute das Angebot der Regierungen, Gerichte, supranationalen und internationalen Institutionen. Maßstäbe setzt trotz Qualitätseinbußen weiterhin das umfassende, vielsprachige Webangebot der Europäischen Union.
Internet-Links können schnell veralten. Juristische Angebote finden sich allerdings häufig nach Umstrukturierungsmaßnahmen auf demselben Server unter einer anderen Detailadresse wieder. Die folgenden Links wurden zuletzt vollständig überprüft und aktualisiert im Juni 2020.
[I. Einführung] [II. Institutionen] [III. Rechtsvorschriften] [IV. Rechtsprechung] [V. Literatur/Datenbanken] [VI. Forschungseinrichtungen] [VII. Weitere Links]
Beachte: Webseiten, die den Vertrag von Lissabon noch nicht berücksichtigen, sind veraltet und sollten nicht mehr (bzw. nur noch von Experten) herangezogen werden.
Grundlegende Informationen über die EU (Generalserver); siehe insbes. Institutionen und Einrichtungen der EU, Länder (Mitgliedstaaten) und die Folienpräsentation; siehe auch Europa in zwölf Lektionen (Pascal Fontaine, Ausgabe 2017) |
|
EU-Recht (Einführung, Generalserver) |
|
ABC des EU-Rechts (Klaus-Dieter Borchardt, Ausgabe 2016, in 24 Sprachen) |
|
Kurzdarstellungen zur Europäischen Union (Europäisches Parlament); Das Parlament (Selbstdarstellung des Europäischen Parlamentes); Dossier Die Europäische Union (bpb) |
|
Politikfelder der Europäischen Union (Übersichten des Generalservers und der Kommission); Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung nach Politikfeldern (Generalserver) |
|
Die EU in Zahlen (Generalserver), Statistiken (Generalserver), Schlüsseldaten über Europa (Eurostat, Ausgabe 2019), Europa in Zahlen (Eurostat-Jahrbuch, letzte Ausgabe 2017) |
|
Leben und Geschäftstätigkeit in der EU (praktischer Ratgeber, Generalserver); Übersicht über die Rechte der Unionsbürger (Thomas Schmitz); Ihr Europa (Leitfaden für Bürger und Unternehmen, Kommission); Beschwerde über Mitgliedstaaten (Kommission) oder über EU-Institutionen (Ombudsman) |
|
Die Geschichte der Europäischen Union (detaillierte Darstellung, Generalserver; siehe auch den Überblick der bpb, Stand 2014, und den Grundkurs von Ragnar Müller/Wolfgang Schumann, Stand 2011); Brexit-Chronologie (Bayerischer Rundfunk, Stand 30.01.2020) |
|
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Generalserver) |
|
Glossar zu den Institutionen und Politiken (EUR-Lex) |
1) Institutionen der Europäischen Union
Generalserver: Europa.eu (in allen Amtssprachen) |
|
Organe (Art. 13 I EUV): Europäischer Rat (Leitungsorgan, mit Präsident des Europäischen Rates), Rat der Europäischen Union (tagt in 10 verschiedenen Ratsformationen), Europäisches Parlament (mit Europäischer Bürgerbeauftragter), Europäische Kommission (mit Präsidentin der Europäischen Kommission, gegliedert in Generaldirektionen), Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Gericht, Gericht für den öffentlichen Dienst [2005 - 2016]), Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof |
|
Beratende Einrichtungen (Art. 13 IV EUV): Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen |
|
Weitere Institutionen: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsident der Kommission, mit Europäischem Auswärtigen Dienst), Europäische Investitionsbank, Europol (Europäisches Polizeiamt) |
|
Agenturen und interinstitutionelle Einrichtungen (auf sekundärrechtlicher Grundlage): Eurojust (Einrichtung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen), Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), Europäische Umweltagentur (EUA), Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Europäisches Amt für Personalauswahl, weitere; ebenfalls auf sekundärrechtlicher Grundlage: Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN) und Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen (siehe jetzt Europäisches Justizportal) |
|
Dokumentenregister der Institutionen der Europäischen Union |
|
EU Whoiswho (Personen- und Dienststellenverzeichnis) |
|
keine Institution der Europäischen Union: Europäischer Konvent (erarbeitete 2002/03 den Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa) |
|
keine Institution der Europäischen Union sondern eigenständige, von den Euro-Staaten gegründete internationale Finanzinstitution: Europäischer Stabilitätsmechanismus |
2) Institutionen außerhalb der EU
OSZE, EFTA, Europäisches Patentamt, Eurocontrol, Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (älteste europ. supranationale Organisation), Donaukommission, Moselkommission, ESA |
1) Recht der Europäischen Union
2) Sonstiges Europarecht
Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle (in 40 Sprachen/zweite Quelle in 5 Sprachen), andere Menschenrechtsabkommen (dt./engl./franz.) |
|
Satzung des Europarates (dt./engl./franz.), alle Europaratsabkommen (dt./engl./franz.) |
|
Übersicht: Europäisches Justizportal |
1) Rechtsprechung des EuGH
Homepage des EuGH mit einfachem Zugang zu den Entscheidungen per Aktenzeichen, Aktenzeichenliste oder Suchformular (auch zu Entscheidungen des Gerichts u. des Gerichts für den öff. Dienst), historischer Rechtsprechung in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten und einem Repertorium der Rechtsprechumg (systematisch angeordnete Leitsatz-Sammlung in Französisch); Entscheidungen bei EuR-Lex |
|
Wichtige Entscheidungen des EuGH (umfangreiche Übersicht von Thomas Schmitz mit direkten Links, in html/zum Download, auch in engl. ); einzelne Gebiete: Grundlagen, Staatshaftung, Kompetenzordnung, Organisationsrecht, wirtschaftliche Grundfreiheiten, Grundrechte |
|
Spezialgebiete: Staatskirchenrecht (IEVR, Trier); Asylrecht (Informationsverbund Asyl und Migration) |
|
Urteilsanmerkungen und -besprechungen (Verzeichnis des EuGH) |
|
aktuell: Verteidigung der europäischen Grundwerte: EuGH, Rs. C-619/18, Zwangspensionierung von Richtern in Polen ((Urteil/Presseerklärung; Unvereinbarkeit mit unionsrechtlich gewährleisteter Unabhänigkeit der Richter, Art. 19 I UA 2 EUV, 46 GRCh); EuGH, Rs. C-66/18, Ungarisches Hochschulgesetz (Presseerklärung; Unvereinbarkeit mit akademischer Freiheit, unternehmerischer Freiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und WTO-Verpflichtungen); EuGH, Rs. C-157/21, Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus |
|
aktuell: EuGH, Verb. Rs. C-511/18 u.a., Vorratsdatenspeicherung II (Presseerklärung; Ausnahmen vom Verbot der Vorratsdatenspeicherung nach EuGH, Verb. Rs. C-203/15, C-698/15) |
2) Rechtsprechung des EGMR
Homepage des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), HUDOC (umfassende Entscheidungs-Datenbank des EGMR), Fundstellenverzeichnis von Entscheidungen in deutscher Sprache (Marten Breuer) |
3) Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europäischen Integration
Eigene Zusammenstellung (mit direkten Links, in html/zum Download, auch in engl. ); siehe insbes. die Rechtsprechung des BVerfG, Conseil constitutionnel (F), Corte costituzionale (I), Riigikohus (EE), Ústavní soud (CZ) und Trybunał Konstytucyjny (PL) |
|
Maastricht-Urteile: Conseil constitutionnel (F), BVerfG, Hojesteret (Oberster Gerichtshof, DK) |
|
Lissabon-Urteile: Conseil constitutionnel (F), Ústavní soud (CZ), Satversmes tiesa (LV), BVerfG, Alkotmánybíróság (M) und Trybunał Konstytucyjny (PL) |
|
Urteile zum Europäischen Haftbefehl: Trybunał Konstytucyjny (PL), BVerfG, Ústavní soud (CZ) |
|
Höchst umstritten:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
EZB-Staatsanleihenkaufprogramm:
BVerfGE
154, 17 (auch
engl.
,
Reaktion auf
EuGH, Rs. C-493/17, Weiss u.a) |
4) Sonstige Rechtsprechung
V. Literatur und Datenbanken zum Europarecht
1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen
ACELG Working Papers (Amsterdam Centre for European Law and Governance) |
|
Berliner Online-Beiträge zum Europarecht (hrsg. v. Christian Calliess, FU Berlin) |
|
Beiträge zum Europa- und Völkerrecht (hrsg. v. Christian Tietje, Univ. Halle) |
|
ECB Legal Working Papers (EZB) |
|
EIoP (European Integration online Papers, 1997 - 2015, Univ. Wien) |
|
EJES (Eastern Journal of European Studies, Univ. Iaşi) |
|
EUI Law Working Papers (Europ. Hochschulinstitut, Florenz) |
|
European Forum (redaktionell betreutes Online-Forum mit wiss. Beiträgen) |
|
European Journal of Legal Studies (EUI, Florenz) |
|
European Papers (europäische Online-Zeitschrift) |
|
European Union Law Working Papers Series (Stanford-Vienna Transatlantic Technology Law Forum) |
|
FCE (Forum Constitutionis Europae, WHI, Berlin, 1998 - 2017) |
|
Global Europe (Basel Papers on Europe in a Global Perspective, Univ. Basel) |
ARENA Working Papers (ARENA, Univ. Oslo) |
|
Research Papers in Law (Europakolleg, Brügge) |
WHI-Papers (WHI, Berlin) |
|
ZEI Discussion Papers/Working Papers (ZEI, Bonn) |
2) Literaturübersichten und Datenbanken
Literaturübersicht zur ersten Einführung in das Europarecht (html/download, SS 2018, Thomas Schmitz) |
|
Spezielle Literaturübersicht zur Rechtsprechung zur europäischen Integration (des EuGH und der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, dt./engl., 2013/2011, Thomas Schmitz) |
|
Spezielle Literaturübersichten zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004, Thomas Schmitz) und zur Grundrechtecharta (2003, Thomas Schmitz) |
|
Literaturführer Vergaberecht (Stand 2020, Robert Thiele/Felix Zimmermann) |
|
100 erinnerungswürdige Bücher über Europa (Europäisches Parlament) |
|
Dec.Nat und JuriFast (Datenbanken zur nationalen Rechtsprechung mit Bezug zum Europarecht sowie von Richtervorlagen an den EuGH, Vereinigung der Verwaltungsgerichte in der EU) |
|
IATE (Terminologiedatenbank der Europäischen Union) |
|
Datenbanken der Europäischen Union (Überblick, Europäisches Parlament) |
VI. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
EUI/EHI (European University Institute/Europäisches Hochschulinstitut, Florenz) |
|
WHI (Wallter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Berlin) |
Jean Monnet Center der NYU School of Law (New York) |
Europa-Institut der Universität des Saarlandes (Saarbrücken) |
|
ELI (European Law Institute, Organisation mit Sekretariat in Wien)) |
|
EIPA (European Institute of Public Administration, Maastricht) |
|
FZAA (Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht, Univ. Konstanz) |
|
Wilhelm Merton-Zentrum Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung (Univ. Frankfurt) |
ZERP (Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Univ. Bremen) |
|
ZEI (Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Univ. Bonn) |
|
Arena (Univ. Oslo) |
CAP (Centrum für angewandte Politikforschung, LMU München) |
IEP (Institut für Europäische Politik e.V., Berlin) |
|
SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) |
|
Fondation Robert Schuman (Paris, Brüssel) |
|
ECLN (European Constitutional Law Network) |
|
AEI (Arbeitskreis europäische Integration e.V.) |
|
CRE (Centre for European Reform, London) |
|
Bruges Group (Europagegner) |
Hinweise auf größere aktuelle Linksammlungen sind willkommen! |
[A. Europarecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien]
Audivisual Library of International Law (umfangreiche historische Materialien, Quellen und Lehrmaterialen, UN) |
|
Speziell: Links on international human rights law (aus Kurs International Human Rights Law, Yogyakarta, Semester 1, 2020/21) |
I. Internationale Institutionen
Vereinte Nationen: UN-Homepage, deutsche UN-Seiten (UNRIC Brüssel), UN-Dokumente (insbes. Resolutionen), UN-Organe (Übersicht, Sicherheitsrat, Generalversammlung, Generalsekretär), UN-Unterorganisationen, UN-Organigramm, UN-Seiten zum Völkerrecht, International Law Commission, UNHCR, UNHCHR |
|
WHO, FAO, IAEA, ILO, UNESCO, UNICEF; WTO, IMF, Weltbank, OECD, OPEC; NATO |
|
Europäische Union, Europarat, OSZE, Europäisches Patentamt, Eurocontrol, ESA, EFTA |
|
Afrikanische Union, OAS, ASEAN, Arabische Liga; Eurasische Wirtschaftsunion (mit Legal Portal), Mercosur |
|
1) Globale Menschenrechtsabkommen
2) Regionale Menschenrechtsabkommen
Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle (in 40 Sprachen/zweite Quelle in 5 Sprachen) |
Europoäische Sozialcharta und Protokolle (revidierte Fassung von 1996 in dt./engl./franz. [nicht von D. ratifiziert]; Fassung von 1961, Präsentation) |
3) Sonstige völkerrechtliche Verträge
United Nations Treaty Collection (offizielle Sammlung der UN, enthält auch die United Nations Treaty Series) |
|
UN-Charta (engl./franz./dt.), IGH-Statut (engl./franz./dt.), WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention; engl./franz./dt.), WTO-Abkommen, GATT 1994 |
|
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (engl./franz./dt., Vertragsstaaten), Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (engl./franz./dt.) |
|
International Humanitarian Law (Genfer Konventionen und andere Verträge; siehe auch Gewohnheitsrecht; Intern. Komitee des Roten Kreuzes) |
|
Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag) |
|
EU-Gründungsverträge, Satzung des Europarates (dt./engl./franz.), Europaratsabkommen (CETS, dt./engl./franz.) |
Gründungsvertrag der Afrikanischen Union (engl./franz./arab.) |
|
weitere (Viadrina International Law Project, Univ. Frankfurt/Oder) |
III. Rechtsprechung
Internationaler Gerichtshof (IGH/ICJ/CJI): Homepage (mit Entscheidungen); World Court Digest (Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, MPI Heidelberg) |
|
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH/ICC/CPI): Homepage, Fälle, Erläuterungen (bpb) |
|
ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia); Fälle Milošević, Karadžić, Mladić |
|
ICTR (International Criminal Tribunal for Rwanda [UN legacy website]) |
|
ITLOS (Internationaler Seegerichtshof) |
|
EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) |
|
IV. Literatur und Datenbanken zum Völkerrecht
1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen
ZaöRV (Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, MPI Heidelberg) |
|
VN (Vereinte Nationen, DGVN) |
|
IJOIL (International Journal of International Law) |
|
EJIL (European Journal of International Law) |
|
AsianJIL (Asian Journal of International Law) |
|
IJIL (Indonesian Journal of International law) |
|
BJINTL (Brooklyn Journal of International Law) |
|
GoJIL (Goettingen Journal of International Law) |
|
GroJIL (Groningen Journal of International Law) |
|
HILJ (Harvard International Law Journal) |
|
LJIL (Leiden Journal of International Law) |
|
IILJ Working Papers (IILJ, NYU) |
2) Literaturübersichten und Datenbanken
Vertiefende Literaturhinweise zum Völkerrecht (Andreas von Arnauld) |
|
International Law: A Basic Bibliography (Patrick S. O’Donnell, 2015) |
|
Bibliography of the History of International Law (Randall Lesaffer, 2018) |
|
International Law Library (WorldLII) |
|
Human Rights Library (Univ. of Minnesota) |
|
EISIL (Electronic Information System for International Law, American Society of International Law) |
|
ERG (Electronic Resource Guide, American Society of International Law) |
V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen |
|
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg) |
|
Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht (Bochum) |
|
ILA (International Law Association) |
|
DGIR (Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht) |
|
DGVN (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen) |
|
ESIL/SEDI (European Society of International Law/Société européenne de droit international) |
|
ASIL (American Society of International Law) |
|
AAIL/AADI (African Association of International Law/Association africaine de droit international) |
|
ASIANSIL (Asian Society of International Law) |
ERG (ASIL), Völkerrechtslinks (Roland Otto, z.T. veraltet), Links on intern. human rights law, (Thomas Schmitz), weitere (Justiz-und-Recht.de) |
[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien ]
I. Institutionen
Bund: Gesamtverzeichnis (Bund.de), Deutscher Bundestag (siehe auch Abgeordnete, Fraktionen, Präsidium, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, EU-Ausschuss, Wehrbeauftragter, BT-Drucks.), Bundesrat (siehe auch Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucks.), Vermittlungsausschuss (BT/BR), Bundesregierung (siehe auch Bundeskanzlerin, Bundesminister, Bundespresseamt), Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht; Bundesministerien, (sonstige) Bundesbehörden (Übersicht Bund.de/Wikipedia), Bundesgerichte, Bundesrechnungshof, Bundeswahlleiter |
Land Niedersachsen: Landesregierung (und -ministerien), Landtag (siehe auch LT-Drucks.), Staatsgerichtshof; Justiz, Landesrechnungshof, Landeswahlleiterin |
|
Andere Bundesländer: Länderportale, Landesregierungen (Übersicht bei Deutschland.de), Landesparlamente (Parlamentsspiegel), Landesverfassungsgerichte, Landesrechnungshöfe |
|
Frankreich: Président de la République, Gouvernement, Assemblée nationale/Sénat; Italien: Governo Italiano, Camera dei deputati/Senato, Presidente della Repubblica; Niederlande: Rijksoverheid (Regierung), Tweede Kamer/Eerste Kamer, Koning |
Andere EU-Mitgliedstaaten: Parlamente der Mitgliedstaaten (Übersichten von IPEX/COSAC); COSAC (Konferenz der Europaausschüsse); siehe zu den Regierungen der Mitgliedstaaten die Links in den Länderübersichten des EU-Generalservers |
Andere Staaten: Schweiz: Bundesrat, Bundesversammlung; UK: Prime Minister, House of Commons/Lords, Queen; USA: President of the United States, House of Representatives/Senate; Russische Föderation: Präsident, Regierung, Duma/Föderationsrat; Volksrepublik China: Staatspräsident, Staatsrat, Nationaler Volkskongress (mit Ständigem Ausschuss), Zentrale Militärkommission; siehe auch Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas |
II. Verfassungen und staatsorganisationsrechtliche Gesetze
Achtung! Bei Internet-Veröffentlichungen von Verfassungen und Gesetzen auf aktuellen Stand achten! |
|
Grundgesetz: über Gesetze im Internet (BMJ/Juris,dt./engl.), Bundestag (dt./engl. /franz. ), Axel Tschentscher (in engl. ), BIJUS (dt.-franz. , Univ. Saarbrücken) |
|
Deutsche Wiedervereinigung: Einigungsvertrag, Zwei-plus-Vier-Vertrag |
|
Bundesgesetze: AbgG (auch engl. ), BMinG, BVerfGG (auch engl. /franz. ), BWahlG (auch engl. ), BWahlO, ParlBG, ParteiG, PUAG, WahlprüfG (auch engl. ); speziell zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration: IntVG (auch engl. ), EUZBBG (auch engl. ), EUZBLG |
|
Geschäftsordnungen: des Bundestages (auch engl. ), des Bundesrates (auch engl. ), der Bundesregierung, des Bundesverfassungsgerichts (auch engl. /franz. ), der franz. Assemblée nationale (auch engl. ), des Nds. Landtages, des Landtags NRW |
|
Niedersächsisches Recht: Nds.Verf., NVAbstG, Nds.AbgG, NLWG, Nds. StGHG |
|
Landesverfassungen: Baden-Württemberg (1953), Bayern (1946; auch engl. /franz. ), Berlin (1995; auch engl. ), Brandenburg (1992), Bremen (1947), Hamburg (1952), Hessen (1946), Mecklenburg-Vorpommern (1993), Niedersachsen (1993), Nordrhein-Westfalen (1950; auch engl. ), Rheinland-Pfalz (1947), Saarland (1947; auch franz. ), Sachsen (1992), Sachsen-Anhalt (1992), Schleswig-Holstein (2014), Thüringen (1993); siehe auch Verfassungsgerichtsgesetze (Übersicht) |
|
Französisches Recht: Französische Verfassung von 1958 (franz./engl./zweite Quelle [franz-dt.]) mit Erläuterungen, Präambel der Verfassung von 1946 (franz.-dt.), Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (franz.-dt.), Loi organique sur le Conseil constitutionnel (ord. 58-1067) |
|
Verfassungen der anderen EU-Mitgliedstaaten: Belgische Verfassung von 1994 (dt./franz./fläm./engl.), Bulgarische Verfassung von 1991 (engl./bulg.), Dänische Verfassung von 1953 (engl./dän.), Estnische Verfassung von 1992 (engl./estn.), Finnische Verfassung von 1999 (fünfsprachig/finn.), Griechische Verfassung von 1975 (viersprachig), Irische Verfassung von 1937, Italienische Verfassung von 1947 (dt./dreisprachig), Kroatische Verfassung von 1990 (engl./kroat.), Lettische Verfassung von 1922 (engl./lett.), Litauische Verfassung von 1992 (engl./lit.), Luxemburgische Verfassung von 1868 (franz.), Maltesische Verfassung von 1964 (engl.), Niederländische Verfassung i.d.F.v. 2018 (fünfsprachig), Österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz i.d.F.v. 1929 (dt./dt.-engl.), Polnische Verfassung von 1997 (fünfsprachig/engl./poln.), Portugiesische Verfassung von 1976 (dreisprachig), Rumänische Verfassung von 1991 (fünfsprachig), Schwedische Verfassung von 1975 (IG u. Nebentexte, engl./schwed.), Slowakische Verfassung von 1992 (engl., slowak.), Slowenische Verfassung von 1991 (engl./slowen.), Spanische Verfassung von 1978 (elfsprachig [zweite Quelle]), Tschechische Verfassung von 1992 (engl./tschech.), Zyprische Verfassung von 1960 (engl, griech.) |
Verfassung anderer Staaten: Schweizer Bundesverfassung von 1999 (dt./franz./engl.), Amerikanische Verfassung von 1787 (engl./dt. [zweite Quelle]), Russische Verfassung von 1993 (russ./engl./dt.); siehe auch: Human Rights Act von 1998, Constitutional Reform Act 2005 und Constitutional Reform and Governance Act 2010 (UK) |
|
Sammlungen (häufig nicht aktuell): Verfassungen.de (in dt. Übersetzung); ECLN (Verfassungen europäischer Staaten), PDBA (Verfassungen amerikanischer Staaten, Georgetown Univ.), Constitute (Comparative Constitutions Project), ICL (Axel Tschentscher), Constitutions of the World (IEVR Trier) |
III. Verfassungsrechtsprechung
2) Wichtige Entscheidungen des BVerfG (zumeist aus Entscheidungssammlung DFR)
Chronik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Chronik BVerfG]: Internet-Kompendium zur Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1994 - 2003; mit Zusammenfassungen, Downloads, Entscheidungsfundstellen im Inernet und weiterführenden Links |
|
Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte: Elfes (BVerfGE 6, 32; auch engl. ), Lüth (BVerfGE 7, 198; auch engl. ), Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377; auch engl. ), Liquor-Entnahme (BVerfGE 16, 194), Spiegel-Affaire (BVerfGE 20, 162), Eidesverweigerung aus Glaubensgründen (BVerfGE 33, 23); Abhörurteil (BVerfGE 30, 1; auch engl. [siehe S. 558 ff.]), Mephisto (BVerfGE 30,173; auch engl. ), Lebach (BVerfGE 35, 202), Abtreibung I (BVerfGE 39,1) und II (BVerfGE 88, 203; auch engl. ; siehe dazu auch Bayerisches Schwangerenhilfegesetz, BVerfGE 98, 265), lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187; auch engl. [siehe S. 100 ff.]), Nassauskiesung (BVerfGE 58, 300), Volkszählung (BVerfGE 65, 1; auch engl. [siehe S. 144 ff.]), Brokdorf (BVerfGE 69, 315; auch engl. ), Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256), Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137; auch engl. ), steuerfreies Existenzminimum (BVerfGE 82, 60), Cannabis (BVerfGE 90, 145; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Auschwitz-Lüge (BVerfGE 90, 241; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Kruzifix (BVerfGE 93, 1; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121; siehe auch Besprechung), "Soldaten sind Mörder" (BVerfGE 93, 266, auch engl. ; siehe auch Besprechung), Asyl I, II, III (BVerfGE 94, 49, auch engl. [siehe S. 745 ff.]; 94, 115; 94, 166; siehe auch Besprechung I und II), Mauerschützenprozesse (BVerfGE 95, 96; siehe auch Besprechung), Landesverfassungsgerichte (BVerfGE 96, 345), Kind als Schaden (BVerfGE 96, 375, auch engl. ; siehe auch Besprechung), Denkmalschutz (BVerfGE 100, 226), Caroline von Monaco II (BVerfGE 101, 361; auch engl. ; siehe auch Besprechung; siehe auch Caroline von Monaco III, BVerfGE 120, 180; auch engl. ), Schächten (BVerfGE 104, 337; siehe dazu auch Besprechung), Warnung vor Jugendsekten (BVerfGE 105, 279; auch engl. ), Homosexuellen-Lebenspartnerschaft (BVerfGE 105, 313; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Kopftuchverbot für Lehrer I (BVerfGE 108, 282; auch engl. ; siehe auch Besprechung) und II (BVerfGE 138, 296; auch engl. ), Großer Lauschangriff (BVerfGE 109, 279; auch engl. [siehe S. 652 ff.]), Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10), langfristige Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133), EGMR-Entscheidungen I (BVerfGE 111, 307; auch engl. ) und II (BVerfGE 128, 326; auch engl. ), Flugzeugabschussermächtigung im Luftsicherheitsgsetz (BVerfGE 115, 118; auch engl. ), Rasterfahndung II (BVerfGE 115, 320), Inzestverbot (BVerfGE 120, 124); Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274; auch engl. ), Automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen (BVerfGE 120, 378), elterliche Umgangspflicht (BVerfGE 121, 69), Rauchverbot in Gaststätten (BVerfGE 121, 317; auch engl. [siehe S. 614 ff.]), Inzestverbot (BVerfGE 120, 224), Wunsiedel (BVerfGE 124, 300; auch engl. ), Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260; auch engl. ), Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen aus EU-Mitgliedstaaten (BVerfGE 129, 78; auch engl. ), Professorenbesoldung (BVerfGE 130, 263), Antiterrordateigesetz (BVerfGE 133, 277; auch engl. ), Bundeskriminalamtsgesetz (BVerfGE 141, 220; auch engl. ), Drittes Geschlecht im Geburtenregister (BVerfGE 147,1; auch engl. ), Vereinsverbote (BVerfGE 149, 160), Fixierung von Personen (BVerfGE 149, 293), aktuell: Recht auf selbstbestimmtes Sterben (BVerfGE 153, 182; Zusammenfassung auch engl. ), aktuell: Auslandsüberwachung durch Bundesnachrichtendienst (Urt. v. 19.05.2020, 1 BvR 2835/17; Zusammenfassung auch engl. ), aktuell: Klimaschutzgebot: Unzulässigkeit der freiheitsgefährdenden Verlagerung der Treibhausgasreduktion in die Zukunft (Beschl. v. 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 u.a.; Zusammenfassung auch engl. ), aktuell: Verhältnismäßigkeit von Verfassungsschutzmaßnahmen (Beschl. v. 26.04.2022, 1 BvR 1619/17), aktuell: Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal (Beschl. v. 27.04.2022, 1 BvR 2649/21), weitere |
|
Grundsätze der Verfassung: Kalkar I (BVerfGE 49, 89; auch engl. ), kommunales Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37; beachte jetzt aber für Unionsbürger Art. 28 I 3 GG), Bodenreform (BVerfGE 84, 90), Südumfahrung Stendal (BVerfGE 95, 1; siehe auch Besprechung), Rechtschreibreform (BVerfGE 98, 218; siehe auch Besprechung), Dreiländerquorum bei der Wahl (BVerfGE 111, 382), völkervertragsrechtswidrige Gesetze (BVerfGE 141, 1; auch engl. ), NPD-Verbotsverfahren I und II (BVerfGE 107, 339; 144, 20, auch engl. ) |
|
Staatsorganisationsrecht: Radikalenerlass (BVerfGE 39, 334), Bundestagsauflösung I (BVerfGE 62, 1), NATO-Doppelbeschluss (BVerfGE 68, 1), Kalkar II (BVerfGE 81, 310), Parteienfinanzierung VI (BVerfGE, 85, 264), Bundeswehreinsatz im Ausland (BVerfGE 90, 286; siehe auch Besprechung), Überhangmandate I (BVerfGE 70, 169) und II (BVerfGE 95, 335; siehe auch Besprechung) und III (BVerfGE 121, 266), Grundmandatsklausel (BVerfGE 95, 408; siehe auch Besprechung), Bayerisches Schwangerenhilfegesetz (BVerfGE 98, 265), Finanzausgleich III (BVerfGE 101, 158; siehe auch Besprechung), Wahlprüfung in Hessen (BVerfGE 103, 111), Zuwanderungsgesetz (BVerfGE 106, 310; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10), Verfassungswidrigkeit der Juniorprofessur (BVerfGE 111, 226), Vermittlungsausschuss (BVerfGE 112, 118), Bundestagsauflösung II (BVerfGE 114, 121), Berliner Haushalt (BVerfGE 116, 327), Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Libyen (BVerfGE 140, 160; auch engl. ), Rechte der Opposition (BVerfGE 142, 25; auch engl. ), Parteienkritik durch Bundesregierung BVerfGE 148,11); Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (BVerfGE 148, 296; Zusammenfassung auch engl. ); aktuell: keine Länderkompetenz für Mietendeckel (Beschl. v. 15.04.2021, 2 BvF 1/20 u.a.) |
|
Kommunale Selbstverwaltung: Stadt Laatzen (BVerfGE 50, 50), Rastede (BVerfGE 79, 127), kommunale Gleichstellungsbeauftragte (BVerfGE 91, 228) |
|
Staatskirchenrecht (Zusammenstellung des IEVR, Trier), Religionsrecht (Zusammenstellung von Felix Hammer, siehe S. 13 ff.) |
|
Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Zusammenstellung mit direkten Links, auch engl. ) |
4) Wichtige Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte
Verfassungsrechtsprechung speziell zur Beteiligung an der europäischen Integration (Zusammenstellung mit direkten Links und ausführlicher Literaturübersicht [Stand 2013], auch in engl. ) |
|
Conseil constitutionnel (F): Liberté d'association (71-44 DC, grundlegende Entscheidung zu den Grundrechten, auch dt .), Abtreibung I (74-54, auch dt .) und II (2001-446 DC, auch dt .) und III (2001-449, auch dt .), Décentralisation (82-137 DC, auch dt .); Statut de la Corse (91-290 DC, Verfassungswidrigkeit der Anerkennung eines korsischen Volkes innerhalb des französischen Volkes, auch dt .); Bioethik I (94-343/344 DC, auch dt .); Bioethik II (2004-498 DC, auch dt .); Einwanderung, Integration und Asylrecht (2007-557 DC, auch dt .), Sicherungsverwahrung (2008-562 DC; auch dt .), Schleierverbot im öffentlichen Raum (2010-613 DC; auch dt .), Rentenreformgesetz (2010-617 DC; auch dt .), gleichgeschlechtliche Ehe (2013-669 DC, auch dt .), Aufenthaltsverbot im Ausnahmezustand (2017-635 QPC, auch engl. ), aktuell: Verfasungsmäßigkeit der Impfpflicht (2021-2021-824 DC) |
|
US Supreme Court: Marbury v. Madison (Vorrang der Verfassung und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit durch die Gerichte, 1803), McCulloch v. Maryland (Verhältnis von Bundes- und Gliedstaatengewalt, 1819), Gibbons v. Ogden (Bundeskompetenz zur Regelung des Handels zwischen den Staaten, 1824); Baker v. Carr (Political question-Doktrin, 1962); Roe v. Wade (zum Schwangerschaftsabbruch, 1973, siehe jedoch auch Gonzales v. Carhart, 2007), US v. Nixon (Grenzen des executive privilege des Präsidenten, 1974); siehe auch die Zusammenstellung Landmark Cases (Streetlaw); aktuell: der US Supreme Court als Mittel der Konservativ-Reaktionären Revolution: Urt. v. 23.06.2022, New York State Rifle & Pistol Association Inc. v. Bruen (Grundrecht auf Schusswaffentragen in der Öffentlichkeit auch ohne besonderen Grund), Urt. v. 24.06.2022, Dobbs v. Jackson Women's Health Organisation (kein Recht mehr auf Abtreibung; Abkehr von Roe v. Wade) |
UK Supreme Court: Brexit (R v Secretary of State for Exiting the European Union; siehe auch Bericht der BBC); prorogation of Parliament (R v. The Prime Minister) |
5) Spezial: Nicht immer die Guten: Der Missbrauch der Verfassungsgerichtsbarkeit zum Kampf gegen die verfassungsrechtliche Ordnung
a) Die Unterwerfung des polnischen Verfassungsgerichts unter die Regierungspartei PIS
aktuell: EGMR, Urt. v. 07.05.2021, 4907/18, Xero Flor w Polsce sp. z o.o. v. Polen: Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts rechtsstaatswidrig; Qualifizierung durch Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Marionette (Pressebericht); Piotr Czarny, Der Streit um den Verfassungsgerichtshof in Polen 2015-2016, Osteuropa Recht 64 (2018), 5; Pablo Castillo-Ortiz, The Illiberal Abuse of Constitutional Courts in Europe, European Constitutional Law Review 15 (2019), 48 ff. (auch zum Missbrauch des ungarischen und türkischen Verfassungsgerichts) |
b) Die umstrittene Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts in politischen Konflikten
Khemthong Tonsakulrungruang, Entrenching the Minority: the Constitutional Court in Thailand's Political Conflict, Washington International Law Journal 26 (2017), 247; Bjoern Dressel; Khemthong Tonsakulrungruang, Coloured Judgements? The Work of the Thai Constitutional Court, 1998–2016, Journal of Contemporary Asia 49 (06.2018), 1; siehe auch Mark S. Cogan, The growing intolerance of judicial criticism of Thailand’s corrupt court, Thai Enquirer 04.12.2020 |
c) Der versuchte Staatsstreich des Moldauischen Verfassungsgerichts 2019
Hintergrund: Regierungsbildung nach mehr als 90 Tagen aber weniger als drei Monaten nach den Parlamentswahlen. Der Curtea Constituţională [Verfassungsgerichtshof] sah den Staatspräsidenten in einer Entscheidung vom 07.06.2019 verpflichtet, das Parlament nach 90 Tagen ohne Regierungsbildung aufzulösen. Er berief sich auf Art. 85 I der Verfassung von 1994, der besagt, dass der Präsident das Parlament im Falle der Unmöglichkeit der Regierungsbildung innerhalb von drei Monaten auflösen kann. Dabei berechnete er die Dreimonatsfrist als 90 Tage-Frist und interpretierte die "Kann"-Bestimmung ("poate să dizolve") entgegen ihres Wortlautes als "Muss"-Bestimmung. Als der Präsident dieser Entscheidung nicht folgte und die neue Regierung ernannte, suspendierte der Verfassungsgerichtshof ihn am 08.06., setzte den bisherigen Premierminister als kommissarisches Staatsoberhaupt ein und erklärte die Ernennung der neuen Regierung für verfassungswidrig. Nachdem sich die neue Regierung durchgesetzt hatte und international anerkannt worden war, annulierte der Verfassungsgerichtshof am 15.06. seine Entscheidungen mit Verweis auf die geänderte tatsächliche Lage. Die neue Premierministerin forderte den Rücktritt der Verfassungsrichter. Der Generalsekretär des Europarates forderte ein Expertengutachten der Venice Commission zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs an. Am 20.06. und 26.06. sind schließlich alle Verfassungsrichter zurückgetreten. |
|
Berichte: von Radio Free Europe (08.06.), Deutsche Welle (09.06.), NZZ (10.06.), Salzburger Nachrichten (17.06.), Moldova.org (27.06.) |
|
Verfassungsrechtliche Grundlagen: Verfassung der Republik Moldau vom 29.07.1994 (auch engl. ; siehe Art. 85 I) |
|
Entscheidungen des Curtea Constituţională: Entsch. Nr. 83 vom 07.06.2019 (zur Frist für die Regierungsbildung und Auflösung des Parlamentes), Urt. Nr. 13 vom 08.06.2019 (auch engl. ; zur Auslegung von Art. 85), Urt. Nr. 14 vom 08.06.2019 (auch engl. ; Erklärung der späteren Entscheidungen des Parlaments für verfassungswidrig); Urt. Nr. 15 vom 08.06.2019 (auch engl. ; Erklärung der Ernennung der neuen Regierung für verfassungswidrig), Gutachten Nr. 1 vom 09.06.2019 (auch engl. ; zur Einsetzung des bisherigen Premierministers als kommissarischen Präsidenten), Gutachten Nr. 2 vom 09.06.2019 (auch engl. ; zur Rechtfertigung der Auflösung des Parlamentes), Urt. vom 15.06.2019 (Presseerklärung, auch engl. ; Ex-Officio-Annulierung der Entscheidungen und Gutachten vom 07.-09.06.) |
|
Gutachten der Venice Commission vom 22.06.2019 (CDL-AD(2019)012): doppelt falsche Anwendung des Art. 85 I und verfassungswidrige Suspendierung des Präsidenten (S. 15 ff.) |
IV. Literatur und Datenbanken zum Staatsrecht
1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen
EuConst (European Constitutional Law Review) |
|
I*CON (International Journal of Constitutional Law) |
|
ICL-Journal (Vienna Online Journal on International Constitutional Law) |
|
Italian Papers on Federalism (hrsg. vom ISSiRFA, Rom) |
|
Nomok@anon (Online-Zeitschrift zum [Staats-] Kirchenrecht) |
2) Literaturübersichten und Datenbanken
Parlamentsspiegel (Datenbank mit den Dokumenten der Landesparlamente) |
|
Codices (Datenbank der Venice Commission zur Verfassungsrechtsprechung in europäischen u.a. Staaten) |
|
BIJUS-Biblio (dt.-franz. Datenbank zur Literatur in der eigenen Sprache zum jeweils anderen Recht) |
|
Gewissensfreiheit (bibliograph. Datenbank, hrsg. v. Paul Tiedemann, Stand: 2009) |
|
Materialien zum Staatskirchenrecht (IEVR, Trier), insbes. Religionsrechtliche Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland |
|
Bibliographie zum Religionsverfassungsrecht (Staatliches Religionsrecht, Staatskirchenrecht, Felix Hammer) |
|
ReligLaw (Datenbank zu religionsrechtlichen Fragen) |
3) Online-Lexika
Staatslexikon, Bd. 1 - 4, 8. Aufl. 2017 - 2020 (Görres-Gesellschaft) |
V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Venice Commission (Expertenkommission des Europarates zu Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit, umfangreiches wiss. Webangebot) |
|
EPLO (European Public Law Organisation, Athen) |
|
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg) |
|
IEVR (Institut für europäisches Verfassungsrecht, Trier) |
|
Institut du Fédéralisme (Fribourg) |
|
International Center for Law and Religion Studies (BYU, Provo) |
|
VDStRL (Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer) |
|
SIPE (Societas Iuris Publici Europaei, europäische Staatsrechtslehrervereinigung) |
|
IACL (International Association of Constitutional Law) |
|
AFDC (Association française de droit constitutionnel) |
|
ACE (Asociación de Constitucionalistas de España) |
|
AIC (Associazione Italiana dei Costituzionalisti) |
|
Staatsrechtkring (Nederlandse vereniging voor staatsrecht) |
|
ANCL (African Network of Constitutional Lawyers) |
|
ICON*S (International Society of Public Law) |
|
ICLARS (International Consortium for Law and Religion Studies) |
|
VI. Weitere Links
Soweit ersichtlich, wurden alle größeren Linksammlungen zum Staatsrecht eingestellt. Hinweise auf noch vorhandene oder neue Sammlungen sind willkommen! |
D. Allgemeine Staatslehre und Verfassungsgeschichte
[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien ]
I. Staatstheoretische Werke online
Zur Einführung: ausgewählte Textpassagen wichtiger Werke (Original/dt., hrsg. v. Axel Tschentscher) |
|
Platon, Der Staat (Politeia), 4. Jhdt. v. Chr. (dt., Projekt Gutenberg-DE) |
|
Aristoteles, Politik, 350 v.Chr. (engl./dt., Internet Classics Archive/Projekt Gutenberg-DE) |
|
Marcus Tullius Cicero, De re publica, 54 - 51 v. Chr. (lat./dt., Latin Library/Bayer. Staatsbibl.) |
|
Thomas More, Utopia, 1516 (engl./dt., Wikisource/Projekt Gutenberg-DE ) |
|
Jean Bodin, Les six livres de la République, 1576 (Faksimile-Ausgabe/PDF-Ausgabe, Gallica-BNF/hrsg. v. Gérard Mairet) |
|
Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, 1625 (engl./dt./lat., hrsg. v. Wei-Cheng Wilson Chen/J.H. v. Kirchmann/Verlag: Arnoldum Leers) |
|
Thomas Hobbes, Leviathan, 1651 (engl./dt., Project Gutenberg/hrsg. v. Roland Welcker) |
|
John Locke, Two Treatises of Government, 1690 (Johnlocke.net/Wikisource) |
|
Baron de Montesquieu, De l'Esprit des lois, 1758 (franz./engl., Univ. Québec/Wikisource; siehe auch Auszüge in dt., Projekt Gutenberg-DE) |
|
Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social, ou principes du droit politique, 1762 (franz. Faksimile-Ausgabe/franz. pdf/engl./dt., Gallica-BNF/rousseauonline.ch/Constitution Society/Projekt Gutenberg-DE) |
|
Nicolò Machiavelli, Il principe, 1505 (ital./engl./dt., MetaLibri Digital Library/Project Gutenberg) |
|
James Madison; Alexander Hamilton; John Jay, The Federalist Papers, 1787/88 (Avalon Project, Yale/Library of Congress) |
|
Emmanuel Joseph Sieyès, Qu'est-ce que le Tiers-Etat?, 1789 (Faksimile-Ausgabe/Html-Ausgabe, Gallica-BNF/Wikisource) |
|
Edmund Burke, Reflexions on the Revolution in France, 1790 (Art Bin) |
|
Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795 (philosophiebuch.de); mehr von Kant (Projekt Gutenberg-DE) |
|
Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, 1867 (auch Bd. 2/3, 1885/94; hrsg. v. Lüko Willms) |
|
Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl. 1905/3. Aufl. 1914 (Archive.org) |
|
weitere: Die 12 wichtigsten Klassiker der Staatstheorie (Spacewater), Project Gutenberg, Projekt Gutenberg-DE (dt. Übersetzungen), Liberty Library, MLWerke |
II. Wörterbücher
Internet Encyclopedia of Philosophy (hrsg. v. James Fieser und Bradley Dowden) |
|
Stanford Encyclopedia of Philosophy (hrsg. v. Edward N. Zalta, Uri Nodelman und Colin Allen) |
|
Philolex (Peter Möller) |
|
Philosophy Pages (Garth Kemerling) |
III. Quellen zur Verfassungsgeschichte
Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten (Univ. Würzburg, hrsg. von Horst Dreier und Laura Münkler) |
|
Dokumente des Nationalsozialismus (Axel Tschentscher) |
|
Historische französische Verfassungsdokumente (Conseil constitutionnel, Elysée) |
|
Historische amerikanische Verfassungsdokumente (Avalon Project, Yale) |
|
Quellen zur amerikanischen, englischen und schweizerischen Verfassungsgeschichte (Axel Tschentscher) |
|
documentArchiv.de (historische Dokumenten- und Quellensammlung zur deutschen Geschichte ab 1800) |
|
Magna Carta Libertatum (latein./engl./dt., England 1215) |
|
Instrument of Government (erste neuzeitliche Verfassung, England 1653) |
|
Virginia Bill of Rights (erste Positivierung von Grundrechten, Virginia 1776) |
|
Déclaration des droits de l'homme et du citoyen von 1789 in franz.-dt. (BIJUS-Norm) |
|
Französische Verfassung von 1791 (erste franz. Verfassung) |
|
1848 Flugschriften im Netz (Originaldokumente zur Revolution von 1848, SUB Frankfurt) |
|
Paulskirchenverfassung von 1849 (nicht in Kraft getreten) |
|
Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 |
|
Weimarer Reichsverfassung von 1919) |
|
Grundgesetz (Originalfassung 1949) |
|
Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 (nicht in Kraft getreten) |
[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [F. Fälle und Lernmaterialien ] [mehr Links zum Verwaltungsrecht]
I. Institutionen
1) Bund
2) Land Niedersachsen
Portal: Niedersachsen.de; Übersichten: Landesministerien, Aufbau der Landesverwaltung, Kommunen (Übersicht), Landkreise und Gemeinden |
|
Polizei Niedersachsen, Nds. Verfassungsschutz, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Nds. Landesmedienanstalt (NLM), Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Landesamt für Statistik (LSN) |
|
Stadt und Region Hannover (gemeinsames Portal), Stadt Göttingen, Landkreis Göttingen; Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag |
3) Andere Länder, Landkreise und Gemeinden
Länderportale: "www.[Landesname].de" |
|
Gemeindeportale: i.d.R. "www.[Gemeindename].de" |
|
Landkreisportale: siehe Kreisnavigator des Deutschen Landkreistages |
|
Bezirksregierungen in Bayern und NRW, Regierungspräsidien in BW und Hessen, Sächsische Landesdirektion |
Polizeien der Länder, Verfassungsschutzbehörden der Länder, Datenschutzbeauftragte der Länder, Informationsfreiheitsbeauftragte der Länder, Landesmedienanstalten, Statistische Landesämter |
|
Fachministerkonferenzen (Gremien der politischen Zusammenarbeit der Länder), insbes. Innenministerkonferenz (IMK), Justizministerkonferenz (JUMIKO), Kultusministerkonferenz (KMK), Umweltministerkonferenz (UMK), Verkehrsministerkonferenz (VMK), Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GMK) |
|
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebünde in den Ländern, Landkreistage in den Ländern, Conseil des Communes et Régions d'Europe (CCRE/CEMR), Congress of Local and Regional Authorities (des Europarates), Städtenetzwerk Die Hanse, Städtenetzwerk Eurocities |
II. Verwaltungsrechtliche Gesetze
Achtung! Bei Internet-Veröffentlichungen von Gesetzen auf aktuellen Stand achten! |
Bundesrecht: Gesetze im Internet (BMJ/Juris, z.T. auch engl. ), dejure.org (hrsg.v. Oliver García), Gesetze im WWW (Linksammlung von Mark Obrembalski), buzer.de (Gesetzessammlung von Daniel Liebig); siehe auch BIJUS-NORM (dt.-franz. , nicht aktuell, Univ. Saarbrücken) |
|
Landesrecht: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (VIS), Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
|
Spezielle Gesetzessammlungen: zum Umweltrecht (BMU), Naturschutzrecht (BfN), Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (BfE), Gewerbe- und Umweltrecht (Gewerbeaufsicht BW), Verkehrsrecht (Verkehrsportal.de), Bankenaufsichtsrecht (BaFin), Ausländer- und Asylrecht (Migrationsrecht.net, asyl.net, Flüchtlingsrat Berlin), Baurecht (Baurecht.de), Schul- und Hochschulrecht (KMK, mit Rechtsnormen-Datenbank), Schule und Recht in Niedersachsen (Hans-Jürgen Hayek), Rundfunk- und Medienrecht (Landesmedienanstalten) |
|
Ausländisches Recht: Frankreich (Légifrance), Italien (Normattiva), Belgien (Justel), Dänemark (retsinformation.dk), Estland (Riigi Teataja!), Finland (Finlex), Irland (electronic Irish Statute Book), Lettland (likumi.lv), Luxemburg (Légilux), Niederlande (overheid.nl), Österreich (RIS, Bundeskanzleramt), Polen (ISAP), Rumänien (Portal legislativ/Repertoriul legislației României), Schweden (Lagrummet), Spanien (porticolegal.com), Tschechien (Sbírka zákonů), Slowakei (Slov-Lex), weitere EU-Mitgliedstaaten (e-justice/N-Lex); Schweiz (admin.ch), Großbritannien (National Archives), USA (United States Code) |
|
Gesetz- und Verordnungsblätter: Amtsblatt der Europäschen Union (EUR-Lex), Bundesgesetzblatt (über Bundesanzeiger); Landesgesetzblätter (Parlamentsspiegel), Landesgesetzblätter von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen (aktuell/Vorjahre), NRW, Sachsen (kostenpflichtig), Thüringen; ausländische: Journal officiel (Frankreich), Gazetta Ufficiale (Italien), Bundesgesetzblatt (Österreich, ab 2004/bis 2003), Boletín Oficial del Estado (Spanien), Latvijas Vēstnesis (Lettland); siehe auch New Legislation (National Archives, UK) |
2) Einzelne Gesetze
Bundesrecht: Allgemeines Verwaltungsrecht: VwGO (auch engl. ; auch dt.-franz. mit Stand 2015), VwVfG (auch engl. mit Stand 2008; auch dt.-franz. mit Stand 2005), VwVG, VwZG, IFG (auch engl. ), BDSG (auch engl. ); Besonderes Verwaltungsrecht: AsylG (auch engl. mit Stand 2016), AufenthG (auch engl. ), AufenthV, BAföG, BauGB, BauNVO), BBG, BeamtStG, BGleiG (auch engl. ), BKAG, BPolG, BVerfSchG, FStrG, FreizügG/EU (auch engl. mit Stand 2015), GaststättenG, GewO, HRRG, StAG (auch engl. mit Stand 2019), StVG (auch engl. mit Stand 2017), StVO (auch engl. mit Stand 2016), TMG, VereinsG, VersammlG; speziell Umweltrecht: BBodSchG, BImSchG, BNatSchG (auch engl. mit Stand 2009), KrWG, aktuell: KSG (Entwurf auch engl. ), UIG, UVPG, WHG |
|
Niedersächsisches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht: NVwVfG, NVwVG, NVwKG, NDSG; Kommunalrecht: NKomVG, NKomZG, NKAG, NKWG; Gefahrenabwehrrecht: NPOG, ZustVO-SOG, NVersG; NHundG, NGastG, Nds. NiRSG; Umweltrecht: NAbfG, NAGBNatSchG, NBodSchG, NWG, NUVPG; sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht: NBauO, NBG, NROG, NStrG, NSchG, NHG, NMedienG; speziell zur Juristenausbildung: NJAG, NJAVO, weitere |
|
Recht anderer Länder: Verwaltungsverfahrensgesetze, Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen [zweite Quelle], Gefahrenabwehrgesetze, Landesbauordnungen [zweite Quelle], Schulgesetze, Hochschulgesetze, Beamtengesetze |
|
aktuell: Coronavirus-Bekämpfung: Infektionsschutzgesetz (IfSG) (11.2020 geändert; siehe jetzt insbes. § 28a IfSG), aufgrund von § 32 IfSG erlassene Coronaschutzverordnungen der Länder (Übersicht von Anja Holtermann u. Matthias Lang/der BRAK), weitere (Wikipedia). Auf Aktualität achten - diese Vorschriften werden ständig aktualisiert! |
|
Ausländisches Recht: Frankreich: Codes des Communes, Code général des collectivités territoriales, Code de la sécurité intérieure, Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, Code de l'environnement, Code de l'urbanisme, Code de justice administrative |
III. Verwaltungsrechtsprechung
BVerwG: Homepage (Entscheidungen erst ab 2002), Entscheidungen seit 2010 bei Rechtsprechung im Internet (BMJ/Juris), Auswahl wichtiger Entscheidungen bis 2005 (DFR, Axel Tschentscher) |
|
Oberverwaltungsgerichte: Nds.OVG, VGH BW (Homepage/Rspr.), BayVGH (Homepage/Rspr.), OVG Berlin-Brandenburg, OVG Bremen, OVG Hamburg (Homepage/Rspr.), Hess.VGH (Homepage/Rspr.), OVG MV (Homepage/Rspr. [zweite Quelle]), OVG NRW (Homepage/Rspr.), Sächs.OVG, Schl.-Holst. OVG (Homepage/Rspr.), Thür.OVG |
|
Ausländische Verwaltungsgerichte: Conseil d'Etat (F), Conseil d'Etat (B), Consiglio di Stato (I), Raad van State (NL), VwGH (AU), Nejvyšší správní soud (Cz), Korkein hallinto-oikeus (Fin), Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (LT), Supremo Tribunal Administrativo (P), Naczelny Sąd Administracyjny (PL), Högsta förvaltningsdomstolen (S), weitere |
|
Rechtsprechungsübersichten: zur aktuellen Rspr. des BVerwG (Ingo Kraft), zum Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrrecht (Migrationsrecht.net), zur BVerwG-Rspr. zum Aufenthaltsrecht, Asyl- und Flüchtlingsrecht und Dublin-Verfahren (Ingo Kraft, Stand 2016), zum Asylrecht (Informationsverbund Asyl & Migration), Polizeirecht und Versammlungsrecht (Clemens Arzt), Kommunalrecht (Mark Obrembalski), Umweltrecht (EEL Environmental Case Law Database), Umwelt- und Naturschutzrecht und Baurecht (ibr-online.de), Datenschutz (Martin Bahr) und zur Informationsfreiheit (LDA Brandenburg); zum Verwaltungsrecht (kostenpflichtige Datenbank, RechtsCentrum) |
|
ACA (Association des Conseils d'Etat et des juridictions administratives suprêmes de l'Union européenne, Vereinigung europäischer oberster Verwaltungsgerichte, mit Rechsprechungsdatenbanken) |
|
AIHJA/IASAJ (Association internationale des hautes juridictions administratives/International Association of Supreme Administrative Jurisdictions, weltweite Vereinigung oberster Verwaltungsgerichte) |
|
aktuell: Rechtsprechung zu den Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung: Siehe die Übersicht der ETL-Rechtsanwälte (2020 ca. 300 Entscheidungen!) |
IV. Literatur, Expertenseiten und Datenbanken zum Verwaltungsrecht
BIJUS-Biblio (dt.-franz. Datenbank zur Literatur in der eigenen Sprache zum jeweils anderen Recht) |
|
Rategeber Verwaltungsrecht (Expertenseite, Fachanwalt.de) |
|
Asylrecht (ausführliche, gut gegliederte Expertenseite, Fachanwalt.de), Migrationsrecht.net (Expertenseite, hrsg. v. Klaus Dienelt), asyl.net (Informationsverbund Asyl & Migration); asylumineurope.org |
|
Umweltrecht (UBA), Umweltinformationsrecht (UfU), UMWELTdigital (kostenpflichtige Datenbank, Erich Schmidt Verlag) |
|
European Environmental Law (EEL) (Expertenseite mit Rechtsprechungsdatenbank, Wybe Th. Douma), ECOLEX (Globale Umweltrechtsdatenbank, IUCN, ENEP, FAO) |
|
Baurecht (Expertenseite, Edwin Wacht, Stand 2015), Ratgeber Baurecht und Architektenrecht (Expertenseite, Fachanwalt.de) |
|
Presserecht (Expertenseite, Johannes Weberling) |
|
Polizeirecht (Alfred Rodorf) |
|
Virtuelles Datenschutzbüro (Expertenseite der Konferenz der Datenschutzbeauftragten) |
V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften (Univ. Osnabrück) |
|
Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (Hamburg, u.a. Medien- und Telekommunikationsrecht) |
|
CIEL (Center for International Environmental Law) |
|
Odysseus Network (zum Asyl- und Ausländerrecht), Netzwerk Migrationsrecht |
|
BDVR (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen), Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V., Arbeitsgemeinschaften für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein |
|
Verwaltungsrichter-Vereinigung (Österreich) |
|
VERDIF (Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen) |
|
AEAJ (Association of European Administrative Judges) |
|
IARMJ (International Association of Refugee and Migration Judges) |
|
EPLO (European Public Law Organisation, Athen) |
|
ICON*S (International Society of Public Law) |
Links zum Kommunalrecht und zu den Kommunalwissenschaften (Lehrstuhl Thorsten Ingo Schmidt, Univ. Potsdam) |
|
Baurechtliche Linksammlung (Baurecht.de) |
|
Praktische Links zum Asylrecht (Pro Asyl) |
[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht]
Vorbemerkung: Öffentlich zugängliche Lehrmaterialien gehören zur akademischen Kultur und spiegeln die Qualität der Lehre an einer Hochschule wider. Dennoch ist das Angebot stark zurückgegangen. Die meisten Dozenten beschränken heute den Zugang auf ihre eigenen Studenten oder nehmen ihre Materialien am Ende des Semesters wieder aus dem Netz. Hinweise auf dauerhaft frei zugängliche Materialien sind daher willkommen! Meine eigenen Lehrmaterialien aus meinen Lehrveranstaltungen stehen auch nach derem Ende allen Interessierten zur Verfügung.
I. Zum Europarecht und Völkerrecht
1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Klaus-Dieter Borchardt, ABC des EU-Rechts, Ausgabe 2016 (in 24 Sprachen) |
|
Europäisches Parlament (Hrsg.), Kurzdarstellungen zur Europäischen Union (umfangreiches praxisorientiertes Kompendium in 23 Sprachen) |
|
Wolfgang Durner, Vorlesung Europarecht I (WS 2018/19) |
Claus Dieter Classen, Grundkurs Europarecht (WS 2017/18) |
|
Claus Dieter Classen, Vorlesung Europäisches Verfassungsrecht (SS 2017) |
Claus Dieter Classen, Vorlesung Europäisches Verwaltungsrecht (WS 2016/17) |
|
Eike Michael Frenzel, Vorlesung Europarecht (2020) |
|
Ulrich Stelkens, Vorlesung Europäisches Verwaltungsrecht I (WS 2019/20) und II (SS 2020) |
|
Thomas Schmitz, Internet-Kompendium Rechtsprechung zur Europäischen Integration (auch engl. ) |
2) Fälle mit Lösungen
Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle. Fälle zum Europarecht/Völkerrecht (Fälle mit Lösungen und Blog) |
Thomas Schmitz, Europarecht in Fällen (Stand 2010, mit ausführlicher Einführung in die Fallbearbeitung; auch engl. ) |
II. Zum Staatsrecht
1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Christoph Brüning, Vorlesung Staatsrecht I (WS 2019/20) |
|
Wolfgang Durner, Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht (SS 2019) |
|
Hubertus Gersdorf, Vorlesung Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht (WS 2019/20) |
|
Christoph Gröpl, Vorlesung Staatsrecht I. Staatsgrundlagen, Staatsorganisation (WS 2018/19) |
|
Hans Michael Heinig, Vorlesung Staatsrecht I |
|
Rainer Hofmann, Vorlesung Verfassungsrecht I, WS 2014/15 |
|
Michael Honikel, Einführung in das Staatsrecht (mit Mindmap und Skript) |
|
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Stichwort Gesetzgebung. Von der Idee zum Gesetz (umfassende Darstellung des Bundestages, 2016, mit ausführlichem Poster) |
|
Hubertus Gersdorf, Vorlestung Staatsrecht II. Grundrechte (SS 2018) |
|
Christoph Gröpl, Vorlesung Staatsrecht II. Grundrechte (SS 2019) |
|
Bernd Grzeszick, Grundkurs Staatsrecht II (SS 2018) |
|
Stefan Kadelbach, Vorlesung Verfassungsrecht II. Grundrechte (SS 2018) |
|
Christoph Gröpl, Vertiefungsvorlesung im Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht (SS 2020) |
|
Emanuel V. Towfigh, Lehrvideo zur Verfassungsbeschwerde (2018) |
|
Felix Hammer, Vorlesung Religionsverfassungsrecht: Staatliches Religionsrecht – Staatskirchenrecht (WS 2014/15) |
Ulrich Rhode, Vorlesung Religion und Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht (WS 2013/14) |
|
Hubertus Gersdorf, Vorlesung Medienrecht I (WS 2019/20) |
Torsten Schmidt, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler (WS 2019/20) |
2) Fälle mit Lösungen
Klaus Grupp/Ulrich Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (lehrreiche u. unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 31 Fälle zum Staatsrecht) |
Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle (mit Lösungen und Blog) |
Hubertus Gersdorf, LEO-Repetitorum Öffentliches Recht - Staatsrecht I und II (SS 2019) |
|
Gerhard Robbers, Übungsklausuren für Anfänger, Fortgeschrittene, Examenskandidaten (1998 - 2008) |
|
Thomas Schmitz, Fälle und Lernmaterialien (4 Fälle zu den Grundrechten und Einführung in die Fallbearbeitung) |
1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Ulrich Stelkens, Vorlesung Einführung in das Verwaltungsrecht (SS 2020) |
|
Ulrich Stelkens, Vorlesung General Principles of Administrative Law (2019) |
Wolfgang März, Vorlesung Recht der Verwaltung I. Allgemeines Verwaltungsrecht (WS 2016/17) |
|
Wolfgang Durner, Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht (SS 2020) |
|
Christoph Brüning, Verwaltungsverfahrens- und Prozressrecht (S 2019) |
|
Claus Dieter Classen, Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (WS 2017/18) |
|
Ingo Kraft, Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (WS 2019/20) |
|
Justizministerium NRW (Hrsg.), Justiz-Online: Verwaltungsgerichtsbarkeit (umfangreiche Einführung in des Verwaltungsprozessrecht, Stand 2020) |
|
Uche Aligbe, Sicherheitsrecht Bayern (Materialien) |
|
Ingo Kraft, Vorlesung Ausländer- und Asylrecht, Flüchtlingsrecht (SS 2016) |
Wolfgang Dumer, Vorlesung Deutsches und Europäisches Umweltrecht (SS 2019) |
|
Wolfgang Durner, Vorlesung Besonderes Verwaltungsrecht II. Grundzüge des Baurechts (SS 2018) |
|
Ingo Kraft, Vorlesung Fachplanungsrecht (SS 2015) |
|
Ulrich Stelkens, Vorlesung Wirtschaftsverwaltungsrecht (SS 2020) |
|
Ulrich Stelkens, Kolloquium Grundprobleme des Staatshaftungsrechts (WS 2018/19) |
|
Ingo Kraft, Kolloquium Systematik und Strukturen im Öffentlichen Recht (SS 2020) |
|
Wolfgang März, Vorlesung Öffentliches Wirtschaftsrecht (WS 2016/17) |
|
Torsten Schmidt, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler (WS 2018/19) |
2) Fälle mit Lösungen
Klaus Grupp/Ulrich Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (lehrreiche u. unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 86 Fälle zum Verwaltungsrecht) |
Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle (mit Lösungen und Blog, ständig aktualisiert und ergänzt) |
VG Sigmaringen (Hrsg.), Examensrepetitorium an der Universität Tübingen (zahlreiche Fälle, seit 2001) |
IV. Zur Allgemeinen Staatslehre und Verfassungsgeschichte
Thomas Fleiner/Lidija Basta Fleiner, Vorlesungen Allgemeine Staatslehre (Folien, 2005) |
|
Otfried Seewald, Vorlesung Allgemeine Staatslehre (umfangreiches Skript, 2007) |
Wolfgang März, Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit (SS 2016) |
|
Guido Pfeifer, Vorlesungs Rechts- und Verfassungsgeschichte I (SS 2017) |
|
Bpb (Hrsg.), Verfassungsgeschichte (Teil des Dossiers Grundgesetz und Parlamentarischer Rat) |
|
Thomas Schmitz, Schemata zur Verfassungsgeschichte (Erste Grundrechte-Erklärungen und Verfassungen, Verfassungen des 19. Jahrhunderts und des 20. Jahrhunderts) |
|
teachsam, Deutsche Verfassungsgeschichte (Übersichten, Verfassungsvergleiche etc.) |
[ Seitenanfang
] [ Zurück ]