Prof. Dr. Thomas Schmitz [Europarecht und -politik]

Europarecht und -politik	12.06.18
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl, SS 2018 (und vorher WS 2017/18); Kurse BKA 07, BKA 08, BKA 10, Raum 1.52, 2.52 und 2.54
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Abschlussvermerk

Nach Abschluss des letzten Kurses wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Weiterhin viel Spaß und Erfolg im Studium, Ihr Dr. Thomas Schmitz

Kursbeschreibung

Die Europäische Union und ihr Recht haben großen Einfluss auf die Verwaltung in den Mitgliedstaaten. Daher bedürfen auch Nachwuchsmitarbeiter der Bundesbehörden solider Grundkenntnisse auf diesem Gebiet. Der Einführungskurs vermittelt erstes Grundwissen und insbesondere ein Verständnis für die historische, politische und rechtliche Bedeutung der Europäischen Union. An einigen Stellen werden Defizite des gegenwärtigen offiziellen Curriculums durch Ergänzungen ausgeglichen. Dabei wird jeweils darauf hingewiesen, wenn diese nicht prüfungsrelevant sind.

Zum Download (als PDF-Dateien)

	Gliederung (Details)
	Literatur (Auswahl)
	Schema 1 (Formen der internationalen Zusammenarbeit, supranationalen Zusammenarbeit und Integration [auch in engl. ]

	Schema 2 (The fundamental values of the European Union) [aus dem Kurs European Union Law an der Academia de Administrare Publică (Chişinău), 2016]
	Schema 3 (Das Recht der Europäischen Union) [Kurzfassung auch in engl. ]

Schema 4 (Die wichtigsten Entscheidungen des EuGH) [ähnl. Fassung auch in engl. ]

Folien aus der Veranstaltung (® nur Hilfsmittel zur Veranschaulichung)
- Folie 1 (Die sechs Phasen der europäischen Integration; zu § 1 III) [Kurzfassung auch in engl. ]
- Folie 2 (Der Herrschaftsverband der Europäischen Union; zu § 2)
- Folie 3 (Der institutionelle Rahmen der Europäischen Union; zu § 4) [auch in engl. ]
- Folie 4 (Meine Rechte als Unionsbürger; zu § 7)

Gliederung des Kurses (Übersicht/Details)

	§ 1 Einführung
	§ 2 Der Herrschaftsverband der Europäischen Union
	§ 3 Die Wertegrundlage der Europäischen Union
	§ 4 Der institutionelle Rahmen der Europäischen Union
	§ 5 Die Kompetenzordnung der Europäischen Union (Überblick)
	§ 6 Das Recht der Europäischen Union
	§ 7 Der Bürger in der Europäischen Union (Überblick)

Literaturauswahl zur Einführung in das Europarecht

[A. Lehrbücher] [B. Kommentare] [C. Nachschlagewerke und Handbücher] [D . Entscheidungssammlungen] [E . Sammlungen der Rechtsvorschriften] [F . Zeitschriften]

Vorbemerkung

Diese Literaturauswahl dient nur zur Einführung. Sie ist für die spätere Beschäftigung als Bundesbeamter mit dem Europarecht und der Europapolitik nicht ausreichend. Siehe zur Vertiefung ergänzend die Literaturauswahlen aus meinen Kursen Vertiefung Europarecht (2012, Univ. zu Köln) und European Union Law (zuletzt 2016, Academia de Administrare Publică, Chişinău). Arbeiten Sie aber nur mit aktueller Literatur, d.h. nur mit den neuesten Auflagen der dort aufgeführten Werke, denn Europarecht und -politik ändern sich schnell.

Die gerade für die Bundesbehörden wichtige internationale Zusammenarbeit in der Europäischen Union erfolgt heute zumeist in Englisch. Lesen Sie daher auch englischsprachige Literatur und machen Sie sich mit der Rechtsterminologie in Englisch vertraut!

Ein Hochschulstudium - auch ein praxisbezogener, dualer Studiengang - erfordert zwingend die umfangreiche Lektüre wissenschaftlicher und fachlicher Literatur. Ein Studium allein auf der Grundlage von Vorlesungsmaterialien und Skripten ist nicht möglich und könnte einen akademischen Abschluss wie den Bachelorgrad nicht rechtfertigen. Wenn Sie wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung haben, sollten Sie vor allem auf die kurzen und kompakten Darstellungen zur ersten Einführung zurückgreifen.

A. Lehrbücher

I. Lehrbücher zur ersten Einführung

	Arndt, Hans-Wolfgang; Fischer, Kristian; Fetzer, Thomas: Europarecht, 11. Aufl. 2015
	Coutron, Laurent: Droit de l'Union européenne. Institutions, sources, contentieux, 4. Aufl. 2017
	Davies, Karen: Understanding European Union Law, 6. Aufl. 2015
	Epiney, Astrid; Mosters, Robert; Rieder, Andreas: Europarecht I. Das institutionelle Recht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2015
	Favret, Jean Marc: L'essentiel de l'Union européenne. Ses institutions et son droit, 17. Aufl. 2017
	Hakenberg, Waltraud: Europarecht, 8. Aufl. 2018
	Lorenzmeier, Stefan: Europarecht - Schnell erfasst, 5. Aufl. 2016
	Pumhagen, Kai: Europarecht, 3. Aufl. 2018
	Schütze, Robert: An Introduction to European Law, 2. Aufl. 2015
	Sommer, Christian: Basiswissen Europarecht, 2017

Siehe ferner den Teil zum Europarecht in den Gesamtdarstellungen von Detterbeck, Öffentliches Recht, 10. Aufl. 2015 und Sodan/Ziekow, Grundkurs öffentliches Recht, 8. Aufl. 2018.

II. Weitere Lehrbücher

	Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015
	Craig, Paul; Búrca, Gráinne de: EU Law. Text, Cases and Materials, 6. Aufl. 2015
	Faihurst, John: Law of the European Union, 11. Aufl. 2016
	Folsom, Ralph H.: European Union Law in a Nutshell, 9. Aufl. 2017
	Haratsch, Andreas; Koenig, Christian; Pechstein, Matthias: Europarecht, 11. Aufl. 2018
	Herdegen, Matthias: Europarecht, 20. Aufl. 2018
	Hobe, Stephan: Europarecht, 9. Aufl. 2017
	Jochum, Gerhard: Europarecht, 3. Aufl. 2018
	Schroeder, Werner: Grundkurs Europarecht, 5. Aufl. 2017
	Oppermann, Thomas; Classen, Claus Dieter; Nettesheim, Martin: Europarecht, 7. Aufl. 2016
	Streinz, Rudolf: Europarecht, 10. Aufl. 2016

III. Politikwissenschaftliche Lehrbücher

	Pollack, Johannes; Slominski, Peter: Das politische System der EU, 2. Aufl. 2012
	Tömmel, Ingeborg: Das politische System der EU, 4. Aufl. 2014
	Weidenfeld, Werner: Die Europäische Union, 4. Aufl. 2015

siehe auch:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela: Deutsche Europapolitik. Von Adenauer bis Merkel, 2. Aufl. 2009

B. Kommentare (nach Artikeln geordnete Darstellung)

	Calliess, Christian; Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Aufl. 2016 [beachte jedoch, dass es bisher kein Verfassungsrecht der Europäischen Union gibt und auch EUV/AEUV keinen Verfassungscharakter haben]
	Geiger, Rudolf; Khan, Daniel-Erasmus; Kotzur, Markus: EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 6. Aufl. 2017
	Geiger, Rudolf; Khan, Daniel-Erasmus: Kotzur, Markus: European Union Treaties. Treaty of the European Union, Treaty on the Functioning of the European Union, Charter of Fundamental Rights of the European Union, 2014
	Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018

Jarass, Hans D.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl. 2016

Vedder, Christoph; Heintschel von Heinegg, Wolff; (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht. EUV, AEUV, Grundrechte-Charta, Handkommentar, 2. Aufl. 2018

C. Nachschlagewerke und Handbücher (hier: zur schnellen Orientierung)

	Europäische Kommission (Hrsg.): Glossar (übersichtliche Erklärung zahlreicher rechtlicher und politischer Begriffe)
	Schmitz, Thomas (Hrsg.): Eiropas tiesību pamattermini / Grundwortschatz Europarecht / Basic Vocabulary of European Union Law, 2009 (Rechtswörterbuch Deutsch-Englisch-Lettisch zum Europarecht)
	Bergmann, Jan (Hrsg.): Handlexikon der Europäischen Union, 5. Aufl. 2015
	Böttger, Katrin; Jopp, Mathias (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Europapolitik, 2016

Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A - Z, 14. Aufl. 2016

D. Entscheidungssammlungen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union (Hrsg.): Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz, Teil 1: Europäischer Gerichtshof, Teil 2: Gericht Erster Instanz (amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH und des Gerichts [des früheren Gerichts erster Instanz]), 1954 ff.

	Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union (Hrsg.): Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [früher Gerichts Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen.
	Amt für Veröffentlichung (Hrsg.): EuR-Lex. Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen)

Pechstein, Matthias (Hrsg.): Entscheidungen des EuGH. Kommentierte Studienauswahl, 10. Aufl. 2018 (konzentriert sich auf die einschlägigen Passagen in den Entscheidungen)

E. Sammlungen der Rechtsvorschriften

	Amt für Veröffentlichungen (Hrsg.): EUR-Lex. Der Zugang zum EU-Recht (Online-Sammlung in den verschiedenen Amtssprachen der EU. Hier findet man die Gründungsverträge, fast alle Verordnungen, Richtlinien etc. und das Amtsblatt der EU.
	Amt für Veröffentlichungen (Hrsg.): Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (spezielle Online-Sammlungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen; siehe insbes. zum Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit
	Foster, Nigel (Hrsg.): EU Treaties and Legislation 2017-18, 28. Aufl. 2017
	Nomos Verlagsgesellschaft (Hrsg.): Europarecht, 24. Aufl. 2010

	Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Basistexte Öffentliches Recht (ÖffR). Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, 24. Aufl. 2017 (in der Reihe Beck-Texte im dtv; enthalten auch EUV, AEUV und GRCh sowie die EMRK)
	Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Europa-Recht (EuR), 27. Aufl. 2017 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")

F. Zeitschriften (Auswahl)

	CMLRev: Common Market Law Review, seit 1964
	ELRev: European Law Review, seit 1975
	EuGRZ: Europäische Grundrechte-Zeitschrift, seit 1974
	EuR: Europarecht, seit 1965
	FCE: Forum Constitutionis Europae, seit 1998 (Internet-Zeitschrift)
	Integration: seit 1978

	WHI-Papers: seit 1997 (Veröffentlichungsreihe zu Grundlagenfragen der europäischen Integration)
	ZEuS: Zeitschrift für europarechtliche Studien, seit 1998

Links zur Veranstaltung

A. Links allgemein zum Europarecht

	Homepage der Europäischen Union: Generalserver "Europa"
	Institutionen der Europäischen Union: Organe (Art. 13 I EUV): Europäischer Rat (mit Präsident), Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission (mit Präsident), Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Gericht), Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof; Beratende Einrichtungen (Art. 13 IV EUV): Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen; weitere: Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (siehe auch Europäischer Auswärtiger Dienst), Europäische Investitionsbank, Europol
	Rechtsvorschriften: Online-Sammlung EUR-Lex; Gründungsverträge (EUV, AEUV und EAGV mit Protokollen und Erklärungen), GRCh (mit Erläuterungen); Übereinstimmungstabellen Lissabon- und Nizza-Fassung, Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (Sekundärrecht nach Tätigkeitsbereichen; siehe insbes. zum Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit)
	Rechtsprechung: Entscheidungen des EuGH (auf dessen Webseite und bei EUR-Lex), Übersicht über wichtige Entscheidungen (Thomas Schmitz; mit direkten Links)
	Rechtsterminologie im Europarecht: Grundwortschatz Europarecht/Basic vocabulary of European Union law/Eiropas tiesību pamattermin (dreisprachiges Rechtswörterbuch de-en-lv), IATE (Terminologiedatenbank in allen Amtssprachen)
	Webseiten zu den einzelnen Politikbereichen der Union: Übersicht (Generalserver), Übersicht (Kommission); Justiz und Inneres (Generalserver)
	Sonstige amtliche Dokumente: siehe Webseite Amtliche Dokumente (Generalserver)
	Lehrmaterialien anderer Dozenten: Claus Dieter Classen, Skript zum Grundkurs Europarecht, WS 2017/18; Rainer Hofmann, Europarecht I (SS 2012; ausführliches Skript)
	Praktische Informationen: Ihr Europa/Leben und Geschäftstätigkeit in der EU (Generalserver)
	Weitere, ausführliche Nachweise bei den Links zum Öffentlichen Recht (unter "A. Europarecht")

B. Links zu allgemeinen politikwissenschaftlichen Materialien zum politischen System der Europäischen Union und zur Europapolitik

	Dossier Die Europäische Union (bpb)
	Debatte: Europa kontrovers (Sammlung von europapolitischen Diskussionsbeiträgen, bpb; siehe insbes. den Teil Aktuelle Fragen der Europapolitik)

C. Spezielle Links zu einzelnen Themen

zu § 1 III: Die Geschichte der Europäischen Union (EU-Generalserver; mit ausführlichen Daten) Historische Ereignisse des europäischen Aufbauwerks 1945-2014 (CVCE, Luxemburg), Archiv-Bericht zum Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 (Zeit Online), "Luxemburger Kompromiss" (Erläuterungen bpb/CVCE)

zu § 1 IV: Die (heute veralteten) Integrationstheorien: Überblick (Dialog Sowi), Überblick (bpb), Seminarreferat (Lilian Pungas; Mario Wienke, WS 2011/12); aus der früheren Diskussion: Joschka Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken zur Finalität der europäischen Integration, Rede am 12.05.2000 an der Humboldt-Universität Berlin (FCE 12/00), und europäische Reaktionen (Übersicht KAS); aus der aktuellen Diskussion: Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas (03.2017); die Forderung von Martin Schulz (SPD) nach Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 und unterschiedliche Reaktionen in der CDU/CSU (12.2017); die Zukunft der Europäischen Union (Sonderheft Deutschland und Europa 73-2017, lpb-bw); die Warnung William Drozdiaks vor dem Zerfall

	zu § 2 I: Zum Gruseln: die Theorien zur - im Gegensatz zu heute viel komplizierteren - Konstruktion der Europäischen vor der Reform von Lissabon
	zu § 2 II/III: Thomas Schmitz: Eine neue Organisationsform: die Supranationale Union (Ergebnisse der Habilitationsschrift, 2001, Kapitel 2)
	zu § 2 III: Erweiterung (Kommission; siehe insbes. Conditions for membership, Steps towards joining und die Broschüre Erweiterung), Kopenhagener Kriterien (Les Euronautes)
	zu § 3 IV: Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV durch die Kommission gegen Polen wegen der Justizreform (12.2017; Bericht/Entscheidungsvorschlag an den Rat); aktuell: Beschluss der EuGH-Vizepräsidentin vom 19.10.2018 in Rs. C-619/18, Kommission vs. Polen (Anordnung der Aussetzung der Zwangspensionierung der Richter am Polnischen Obersten Gerichtshof, Presseerklärung); Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und des NGO-Gesetzes (Stand: 01.2018) und der Nichtaufnahme von Asylbewerbern (Stand: 12.2017), Empfehlung der Berichterstatterin des EP für Einleitung eines Art.7-Verfahrens auch gegen Ungarn (12.04.2018); Dossier Türkei, 10.2017 (bpb), Arndt Künnecke, Türkei und EU, 2017
	zu § 4: Agenturen und sonstige Einrichtungen der Union (EU-Generalserver), Europol, CEPOL, Eurojust, Frontex, VO 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), EuGH, Rs. 138/79, Roquette Frères / Isoglucose (Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts)

	zu § 5: EuGH, Rs. 8/55, FÉDÉCHAR (implied powers); BVerfGE 123, 267 (Lissabon-Urteil, hier: Anmaßung einer "Ultra-vires-Kontrolle"; siehe dazu auch Besprechung)
	zu § 6 EuGH, Rs. 26/62, van Gend & Loos (Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung, siehe S. 23 ff.); EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL (Vorrang des Gemeinschaftsrechts, siehe S. 1269 ff.); EuGH, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft (Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht, siehe Nr. 3 f.); EuGH, Rs. 148/78, Ratti (unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien zugunsten des Bürgers nach Ablauf der Umsetzungsfrist, siehe Nr. 19 ff.); EuGH, Rs.79/83, Harz (Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des mitgliedstaatlichen Rechts); EuGH, Verb. Rs. C-6/90 u. 9/90, Francovich (Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien, siehe Nr. 31 ff.)
	zu § 6 III: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Erläuterungen des Europäischen Parlamentes)
	zu § 6 IV: zur Vertiefung: Übersicht über die Klagearten vor dem Europäischen Gerichtshof (aus der Vorlesung Vertiefung Europarecht, SS 2012)

zu § 7: EuGH, Rs. 29/69, Stauder (Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Beginn der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH)