18.06.12 |
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WS 2003/04; Freitags, 11.00 - 13.00 Uhr, ZHG 003; zur Unterstützung der Examensvorbereitung im Öffentlichen Recht |
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Abschlußvermerk
Mit der letzten Veranstaltung am 06.02.2004 wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Einige Materialien wurden im SS 2012 aktualisiert.
Aktueller Hinweis zur Reform des NGefAG
Der Niedersächsische Landtag hat am 10.12.03 wichtige Änderungen des NGefAG beschlossen (siehe Nds.GVBl. Nr. 30/2003, S. 414 ff.). Das gefahrenabwehrrechtliche Schutzgut der "öffentlichen Ordnung" wurde wieder eingeführt. Der finale Rettungsschuss wurde wieder geregelt. Außerdem wurden einige Spezialermächtigungen geändert und neue Spezialermächtigungen zur Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation (§§ 33a, 33b) geschaffen. Das Gesetz wurde wieder in "Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)" umbenannt. Die Gesetzesänderungen wurden am 19.12. im Repetitorium besprochen (siehe Folie 1).
Themen
des
Repetitoriums
(®
hier auch Materialien zum Download als PDF-Dateien)
A. Einführung
Literaturempfehlungen zur Examensvorbereitung im Besonderen Verwaltungsrecht (® Literaturübersicht) | |
Zum Prüfungsaufbau in der verwaltungsrechtlichen Fallbearbeitung (Grundlagenpapier, html/download) | |
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (Schema, aus: Einführung Fallbearbeitung VwR) | |
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (Schema, aus: Einführung Fallbearbeitung VwR) |
B. Polizei- und Ordnungsrecht
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung (Schema, aus: Einführung Fallbearbeitung VwR) | |
Maßnahmen der Polizei im sofortigen Vollzug | |
Opportunitätsprinzip und Pflicht zum Einschreiten | |
Befugnisse zur Gefahrenabwehr (Schema, aus: Vorlesung VwR II) |
Befugnisse der Polizei außerhalb der Gefahrenabwehr (Schema, aus: Vorlesung VwR II) | |
Aktuell: Schutzgüter der Gefahrenabwehr, insbes. öffentliche Ordnung (Fall 2, schon nach dem "neuen" Nds.SOG) | |
Aktuell: Die Reform des niedersächsischen Gefahrenabwehrrechts vom 10.12.2003 (Folie 1) |
C. Bau- und Planungsrecht
Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens (Schema, aktualisiert SS 2012) | |
Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung (Schema, aus: Einführung Fallbearbeitung VwR/aktualisierte Fassung NRW 2012) | |
Prüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes (Schema, aktualisiert SS 2012 | |
Zulässigkeit von Bauvorhaben, insbes. im Außenbereich (Fall 3) |
D. Kommunalrecht
Die Staatsaufsicht über die Gemeinden (Schema, aus: Vorlesung VwR II; Schema zu den Zuständigkeiten bei der Staatsaufsicht, aus: Vorlesung VwR II; Fall 4) | |
Gemeindeeinwohner und -bürger, insbes. öffentliche Einrichtungen der Gemeinden | |
Der Kommunalverfassungsstreit (Fall 5) |
A. Lehrbücher zum Besonderen Verwaltungsrecht
Schmidt-Aßmann, Eberhard (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003 | |
Steiner, Udo (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2003 [im Erscheinen] | |
Brohm, Winfried: Öffentliches Baurecht, 3. Aufl. 2002 | |
Götz, Volkmar : Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001 | |
Ipsen, Jörn: Niedersächisches Gefahrenabwehrrecht, 2. Aufl. 2001 | |
Ipsen, Jörn: Niedersächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl. 1999 | |
Knemeyer, Franz-Ludwig: Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2002 | |
Pieroth, Bodo; Schlink, Bernhard; Kniesel, Michael: Polizei- und Ordnungsrecht, 2002 | |
Stollmann, Frank: Öffentliches Baurecht, 2. Aufl. 2002 | |
Tettinger, Perter J.: Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1: Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Auf. 2001 |
siehe außerdem die ausführlichen Literaturhinweise auf der Webseite zur Vorlesung Verwaltungsrecht II (SS 2002) |
B. Wiederholungsbücher
Knemeyer, Franz-Ludwig: Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2003 (aus der Reihe "Prüfe Dein Wissen") | |
Krüger, Hubert; Knemeyer, Holger : MemoCheck Polizei- und Ordnungsrecht/Staatshaftung, 2. Aufl. 2001 |
Muckel, Stefan: Öffentliches Baurecht, 2. Aufl. 2002 (Reihe "Kernwissen") |
Steiner, Udo: Baurecht, 3. Aufl. 2001 (aus der Reihe " Prüfe Dein Wissen") | |
Storm, Peter-Christoph; Geyer, Berine: Umweltrecht, 2002 (aus der Reihe "Prüfe Dein Wissen") | |
Weber, Achim: Beamtenrecht, 2003 (aus der Reihe "Prüfe Dein Wissen") |
C. Fallbearbeitungsanleitungen und Fallsammlungen
Grupp, Klaus; Stelkens, Ulrich: Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht, 1999 ff. (Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt") | |
Rüfner, Wolfgang; Muckel, Stefan: Besonderes Verwaltungsrecht. Polizei- und Ordnungsrecht/Kommunalrecht. Examinatorium und Fallsammlung, 2. Aufl. 2002 | |
Sandfuchs, Klaus: Niedersächsisches Kommunalrecht in der Klausur, 5. Aufl. 2002 | |
Schwerdtfeger, Gunther : Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 11. Aufl. 2003 | |
Starck, Christian: Fälle zum Verwaltungsrecht AT, 5. Aufl. 2000; Fälle zum Verwaltungsrecht BT, 4. Aufl. 2001 (Skripten, hrsg. von der Fachgruppe Jura des RCDS Göttingen e.V.) | |
Stein, Volker; Paintner, Thomas: Fälle und Erläuterungen zum Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 | |
Stern, Klaus: Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, 8. Aufl. 2000 | |
siehe außerdem die ausführlichen Literaturhinweise auf der Webseite zur Einführung in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung (SS 2002); ferner die Links zu Fällen im Internet |
D. Sonstiges
Leggereit, Rainer : Polizeirecht zum Downloaden, Stand: 2003 (hervorragende Schemata, Fälle etc.) | |
Nemitz, Reinhard: Die Schemata, Bd. 2: Prüfungsschemata und klausurrelevantes Wissen - Bürgerliches Recht, Strafrecht, Öffentliches Recht, 6. Aufl. 2002 | |
Richter, Ingo; Schuppert, Gunnar Folke; Bumke, Christian: Casebook Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2000 (Vermittlung des Stoffes anhand von Textpassagen aus der Rechtsprechung) | |
Treder, Lutz; Rohr, Wolfgang: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2003 | |
siehe ferner die Schemata und Folien aus der Vorlesung Verwaltungsrecht II und der Einführung in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung (SS 2002) |
ausführliche Nachweise bei den Links zum Öffentlichen Recht (unter "E. Verwaltungsrecht" und "F. Fälle und Lernmaterialien"); siehe außerdem die speziellen Links zur Vorlesung Verwaltungsrecht II (SS 2003) |
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Repetitorien von Thomas Mann (GÖ, SS 2002), Winfried Kluth (zum Kommunalrecht; Halle, SS 2002; als PDF-Datei) und Roland Rixecker (SB, SS 2001) |
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zu weiteren für die Examensvorbereitung interessanten Internet-Angeboten siehe Juristisches Internetprojekt Saarbrücken, Jura-Lotse, Juracafe und Stud.Jur.-online (Nomos Verlag) |
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Rainer Leggereit, Polizeirecht zum Downloaden (hervorragende Schemata und Fälle) |
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